Steuer-News

Fristen bei Telefax

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine Frist bei Übertragung eines Schriftsatzes per Fax dann gewahrt, wenn die Signale vollständig übermittelt, empfangen und beim Empfänger gespeichert worden sind. Auf den Ausdruck des vollständigen Schriftsatzes beim Empfänger kommt es danach ausdrücklich nicht an.

Bei Schriftsätzen, die per Gesetz eigenhändig zu unterschreiben sind (bspw. eine Klageschrift, nicht hingegen ein Einspruch gegen einen Steuerbescheid), kommt es darauf an, dass zumindest die unterschriebene Begründung übermittelt wurde. Sollten Anlagen nicht vollständig übertragen worden sein, ist dies unschädlich für die Fristwahrung. Auch der Bundesfinanzhof (BFH) hält den Empfang derjenigen Seite für maßgeblich, auf der sich die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten befindet.

Quellen:
BFH vom 21.08.2012 (X B 6/12 und X B 7/12)
BGH vom 25.04.2006 (IV ZB 20/05)
BFH vom 25.11.2003 (VII R 9/03)

Schwerpunkte 2013

Der Bundesfinanzhof wird im laufenden Jahr 2013 voraussichtlich über die folgenden Verfahren – hier sortiert nach Einkunftsarten und anderen Themen – entscheiden:

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Betriebsausgabenabzug für teilweise als Arbeitszimmer genutzte Räume: In den Verfahren Az. III R 62/11 und X R 32/11 werden der III. Senat und der X. Senat damit befasst sein, ob im Anschluss an die Entscheidung des Großen Senats vom 21. September 2009 Az. GrS 1/06 Aufwendungen für Räume, die sowohl betrieblich als auch privat genutzt werden, anteilig als Betriebsausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer abgezogen werden können.

Mitunternehmerstellung bei ungeklärter Erbenstellung: Werden nach dem Tod eines Kommanditisten dessen Erben Gesellschafter, sind sie auch für ertragsteuerliche Zwecke Mitunternehmer. Gegenstand des Verfahrens Az. IV R 15/10 ist die Frage, inwieweit dies auch bei einer ungeklärten erbrechtlichen Lage gilt, in der sich die potentiellen Erben vergleichsweise darüber einigen, wer als Erbe anzusehen ist.

Rückstellungen für Kosten der technischen Anpassung von Flugzeugen: Luftfahrtunternehmen sind nach den Lufttüchtigkeitsanweisungen des Luftfahrtbundesamtes sowie nach den harmonisierten Regelungen für die europäische Luftfahrt (sog. Joint Aviation Requirements) verpflichtet, ihre Flugzeuge an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. In dem Verfahren Az. IV R 7/11 wird der IV. Senat klären, ob für die zu erwartenden Kosten zur Erfüllung dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen Rückstellungen gebildet werden dürfen.

Halbabzugsverbot für Grundstücksaufwendungen bei einer Betriebsaufspaltung: In den Verfahren Az. X R 17/11 und X R 6/12 hat der X. Senat zu klären, ob bei einem teilweisen Verzicht auf künftige Pachteinnahmen Grundstücksaufwendungen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung in voller Höhe oder nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abziehbar sind. Entscheidend hierfür ist, ob die Betriebsausgaben in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den Beteiligungserträgen aus der Betriebs-GmbH oder allein in Zusammenhang mit den Pachteinnahmen stehen.

Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG: In Bezug auf Anteilsveräußerungen nach Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 von 25% auf 10% wird der IX. Senat in den Verfahren Az. IX R 34/11 und IX R 7/12 zu entscheiden haben, ob das Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung „innerhalb der letzten fünf Jahre“ nach der im jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Gesetzesfassung oder einheitlich nach der im Veräußerungszeitpunkt maßgebenden Wesentlichkeitsgrenze zu beurteilen ist. Dieselbe Rechtsfrage, jedoch zur Absenkung der Beteiligungsgrenze durch das Steuersenkungsgesetz vom 23. Oktober 2000 von 10% auf 1% stellt sich dem IX. Senat in dem Verfahren Az. IX R 19/12.

Nachträgliche Änderung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG: Im Verfahren Az. IX R 34/12 ist streitig, ob sich ein Auflösungsverlust nach § 17 EStG nachträglich ändert, wenn der Steuerpflichtige mit seinen Gläubigern später eine neue Zahlungsvereinbarung trifft, die zu einem längeren Zahlungslauf der von ihm übernommenen und grundsätzlich abzuzinsenden Zahlungsverpflichtungen führt.

Rechtsanwalts- und Steuerberatungskosten für Verständigungsverfahren: Das Verfahren Az. IX R 25/12 wirft die Frage auf, ob Rechtsanwalts- und Steuerberatungskosten, die dem Kläger im Zusammenhang mit einem Verständigungsverfahren wegen der Besteuerung eines Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung entstanden sind, im Rahmen des § 17 Abs. 2 EStG als Veräußerungskosten steuermindernd zu berücksichtigen sind.

Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit

Abfärbewirkung bei geringfügiger gewerblicher Tätigkeit: Die Verfahren Az. VIII R 16/11, VIII R 41/11 sowie VIII R 6/12 bieten dem VIII. Senat Gelegenheit näher zu konkretisieren, wann die Umqualifizierung selbständiger Einkünfte einer Personengesellschaft aufgrund „geringer“ gewerblicher Einkünfte in Einkünfte aus Gewerbebetrieb unverhältnismäßig ist und ob es dafür auf die absolute Höhe der schädlichen Einkünfte ankommt oder die Relation zu den Gesamteinnahmen der Gesellschaft (mit-)entscheidend ist.

Steuerpflicht von Honoraren für Kinderbetreuung: In den Verfahren Az. VIII R 29/11 sowie VIII R 30/11 wird sich der VIII. Senat mit der Frage beschäftigen, ob die von einer Vollzeitkinderbetreuerin vereinnahmten Honorare und Sachkostenpauschalen steuerpflichtige Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit sind und ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG für diese Honorare erfüllt sind.

Auslandsreisen eines Lehrbuchautors: Der VIII. Senat hat in dem Verfahren Az. VIII R 51/10 zu entscheiden, ob die Kosten eines nebenberuflichen Lehrbuchautors für Auslandsaufenthalte in Italien und Spanien beruflich veranlasst sind oder zumindest eine außergewöhnliche Belastung darstellen, weil der Aufenthalt in südlichen Gefilden ärztlich empfohlen war.

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit

Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge für Grenzgänger als Arbeitslohn: Ist eine in Deutschland lebende Person in der Schweiz als Arbeitnehmer beschäftigt, kann sein Arbeitgeber über die gesetzliche Zukunftssicherung hinaus weitere Beiträge für die Zukunftssicherung erbringen (sog. überobligatorische Vorsorge). In dem Verfahren Az. VI R 6/11 wird der VI. Senat klären, ob die nach schweizerischem Recht erbrachten Arbeitgeberbeiträge für diese überobligatorische Vorsorge als Arbeitslohn des Grenzgängers zu versteuern sind.

Werbungskostenabzug für Familienheimfahrten trotz PkW-Überlassung: Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen am Beschäftigungsort neben ihrem Hauptwohnsitz einen weiteren Haushalt führen, können u.a. eine Familienheimfahrt pro Woche steuermindernd geltend machen. In dem Verfahren Az. VI R 33/11 wird der VI. Senat prüfen, ob dies auch für solche Familienheimfahrten gilt, die mit einem vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagen durchgeführt werden.

Verfassungsmäßigkeit der 1%-Methode für private Nutzung von Firmenfahrzeugen: In dem Verfahren Az. VI R 51/11 geht es um die Frage, ob die Bemessung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung von Firmenwagen anhand der 1%-Methode insoweit verfassungsmäßig ist, als dieser Vorteil noch immer nach dem Listenpreis bei der Erstzulassung bemessen wird, obwohl bei Neuwagenkäufen mittlerweile allgemein Rabatte gewährt werden.

Erschütterung des Anscheinsbeweises bei der Nutzung eines Firmenwagens: Ist einem Arbeitnehmer die private Nutzung des ihm überlassenen Firmenwagens gestattet, kann der sich daraus ergebende geldwerte Vorteil mit der pauschalen 1%-Methode bewertet werden. In den Verfahren Az. VI R 26/10 und VI R 31/10 geben die Arbeitnehmer an, sie hätten den Firmenwagen trotz des Bestehens einer solchen Nutzungsberechtigung nicht privat genutzt. Es stellt sich die Frage, ob diese Behauptung einzig durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch oder sonst – etwa durch Spesenabrechnungen (Az. VI R 26/10) oder durch Zeugenbeweis (Az. VI R 31/10) – belegt werden kann.

Beitrag für Golfclub als Arbeitslohn: In dem Verfahren Az. VI R 31/10 wird der VI. Senat ferner entscheiden, ob der von einer GmbH für ihren angestellten Geschäftsführer entrichtete Beitrag für eine angeordnete Mitgliedschaft in einem Golfclub für den Geschäftsführer Arbeitslohn ist, obwohl der Geschäftsführer selbst keine Platzreife hat.

Zuwendungen an Arbeitnehmer bei Betriebsveranstaltungen: Gibt der Arbeitgeber bei Betriebsveranstaltungen (Firmenjubiläen oder Weihnachtsfeiern) mehr als 110 € pro Arbeitnehmer aus, sollen diese Aufwendungen nach Ansicht der Finanzverwaltung unüblich und damit insgesamt Arbeitslohn für den Arbeitnehmer sein. Der VI. Senat wird in mehreren Verfahren (Az. VI R 79/10, VI R 93 bis 96/10 und VI R 7/11) zu entscheiden haben, ob diese Freigrenze angesichts des allgemeinen Preisanstiegs noch angemessen ist. Zudem ist dabei die Frage relevant, ob für die Berechnung des Überschreitens der Freigrenze auf die eingeladenen, die angemeldeten oder die tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer abzustellen ist.

Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter nach dem Alterseinkünftegesetz: Die Besteuerung der Alterseinkünfte wird durch das Alterseinkünftegesetz aufgrund bundesverfassungsgerichtlicher Vorgaben während eines Übergangszeitraums schrittweise vereinheitlicht. Dabei werden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung anteilig mit einem jährlich steigenden Besteuerungsanteil erfasst. In dem Verfahren Az. VI R 83/10 ist durch den VI. Senat zu entscheiden, ob nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter steuerlich von Verfassungs wegen ebenfalls nur anteilig oder nach wie vor in voller Höhe zu erfassen sind.

Besteuerung von Betriebsrenten: Gewährt ein Arbeitgeber zur Ergänzung der gesetzlichen Altersversorgung des Arbeitnehmers Betriebsrenten, ist für diese grundsätzlich erst dann ein Versorgungsfreibetrag zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer das 63. Lebensjahr vollendet hat. Dagegen sind aufgrund von beamtenrechtlichen Vorschriften gezahlte Bezüge unabhängig von einer Altersgrenze durch den Versorgungsfreibetrag begünstigt. Der VI. Senat wird in dem Verfahren Az. VI R 12/11 klären, ob diese Differenzierung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.

Einkünfte aus Kapitalvermögen

Steuerbarkeit von Erstattungszinsen: In den Verfahren Az. VIII R 1/11, VIII R 38,39/11, VIII R 48/11, VIII R 26/12, VIII R 28, 29/11 steht auf dem Prüfstand, ob die als Reaktion auf das BFH-Urteil vom 15. Juni 2010, Az. VIII R 33/07 erlassene Neuregelung in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG die Rechtsauffassung des BFH überspielt, wonach die Erstattungszinsen teilweise nicht steuerbar sind und ob verfassungsrechtliche Bedenken – insbesondere im Hinblick auf die rückwirkende Anwendung der Neuregelung – durchgreifen.

Totalüberschussprognose bei Optionen: Gegenstand des Verfahrens Az. VIII R 28/11 ist die Frage, ob für die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht der Zeitpunkt der Anschaffung oder der Ausübung einer Option maßgeblich ist, wenn in Ausübung der Option eine Inhaberschuldverschreibung angeschafft wird und sich unter Berücksichtigung von Rückzahlungen und Zinsen aus der Inhaberschuldverschreibung ein negatives Ergebnis ergibt.

Nutzung spanischer Immobilie als verdeckte Gewinnausschüttung: Gegenstand der Verfahren Az. VIII R 45-47/10 ist die Frage, ob die von einer spanischen Kapitalgesellschaft unentgeltlich zur Nutzung überlassene Immobilie in Spanien beim deutschen Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führt, obwohl die Gesellschaft nach deutschen Maßstäben mangels Geschäftstätigkeit ein Liebhabereibetrieb ist.

Erstmalige Verlustfeststellung trotz Teilverjährung der Steuerfestsetzung: Im Verfahren Az. IX R 30/12 wird sich der IX. Senat mit der Frage beschäftigen, ob eine erstmalige Feststellung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften nach §§ 23, 10d EStG auch dann möglich ist, wenn die Steuerfestsetzung des Verlustjahres allein wegen hinterzogener und später nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen noch nicht verjährt und im Übrigen Teilverjährung eingetreten ist.

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Vermietungsaktivitäten bei leerstehender Wohnung: In mehreren Fällen (Az. IX R 68/10, IX R 38/12) wird sich der IX. Senat damit auseinandersetzen, welche Anforderungen an die Bemühungen eines Steuerpflichtigen zur Vermietung einer jahrelang leerstehenden Wohnung zu stellen sind, um von einer fortbestehenden Vermietungsabsicht ausgehen zu können.

Erbauseinandersetzungskosten als Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb: Anlässlich des Verfahrens Az. IX R 43/11 wird der IX. Senat Stellung nehmen zu der Frage, ob sich die Kosten für eine Erbauseinandersetzung, die zur unentgeltlichen Übertragung von – teilweise – vermieteten Objekten auf den Steuerpflichtigen führt, als Anschaffungsnebenkosten im Wege der AfA steuerlich auswirken, soweit sie auf vermietete Räumlichkeiten entfallen.

Sonstige Einkünfte

Besteuerung von Teilkapitalabfindungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen: Gegenstand der Verfahren Az. X R 3/12 und X R 11/12 ist die Frage, ob einmalige Teilkapitalabfindungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen wie laufende Rentenzahlungen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu versteuern sind. Dabei wird der X. Senat ggf. zu klären haben, ob eine solche Besteuerung auch dann verfassungsgemäß ist, wenn die Kapitalabfindung auf vor Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes erbrachten Beiträgen beruht.

Erstmalige Verlustfeststellung trotz Teilverjährung der Steuerfestsetzung: Im Verfahren Az. IX R 30/12 wird sich der IX. Senat mit der Frage beschäftigen, ob eine erstmalige Feststellung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften nach §§ 23, 10d EStG auch dann möglich ist, wenn die Steuerfestsetzung des Verlustjahres allein wegen hinterzogener und später nacherklärter Einkünfte aus Kapitalvermögen noch nicht verjährt und im Übrigen Teilverjährung eingetreten ist.

Sonderausgaben

Umfang der Abziehbarkeit von Beiträgen an die Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister: In dem Verfahren Az. X R 18/10 stellt sich dem X. Senat die Frage, ob Beiträge an die Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister als Altersvorsorgeaufwendungen zu qualifizieren sind oder ob sie lediglich als sonstige Vorsorgeaufwendungen in geringerem Umfang steuerlich berücksichtigt werden können.

Kindergeld

Kindergeldberechtigung für Wanderarbeitnehmer: Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Hudzinski und Wawrzyniak wird der III. Senat des BFH in den Verfahren Az. III R 35/10 und III R 5/09 unter Heranziehung der EU-Verordnungen über den Kindergeldanspruch nach dem EStG von nur vorübergehend in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmern entscheiden, die weiterhin den Rechtsvorschriften ihres Heimatlandes unterliegen und für die die Bundesrepublik Deutschland deshalb nach Unionsrecht für die Gewährung von Familienleistungen wie dem Kindergeld eigentlich nicht zuständig ist.

Meldung eines arbeitslosen Kindes bei der Agentur für Arbeit: Gegenstand der Verfahren Az. III R 19/12 und III R 37/12 sind mögliche Folgen aus der Neufassung von § 38 SGB III zum 1. Januar 2009 auf den Kindergeldanspruch für ein bei einer inländischen Arbeitsagentur arbeitsuchend gemeldetes Kind. Insbesondere geht es um die Frage, ob das Kind zur Aufrechterhaltung des Anspruchs – wie bisher vom III. Senat im Hinblick auf § 38 SGB III a.F. gefordert – seine Meldung weiterhin alle drei Monate erneuern muss.

Kindergeldberechtigung bei getrennt lebenden Eltern: Im Verfahren Az. V R 41/11 geht es um die Frage, welchem Elternteil Kindergeld zu gewähren ist, wenn das Kind in die getrennten Haushalte beider Eltern integriert ist.

Veranlagung / Außerordentliche Einkünfte / Tarif

Tarifbegünstigung für Rechtsanwaltshonorar: Zu klären ist im Verfahren Az. III R 84/11 (vormals VIII R 2/11), ob die Vergütungen eines Anwalts für eine mehrjährige Tätigkeit in einem umfangreichen Mandatsverhältnis außerordentliche Einkünfte i.S. des § 34 EStG und damit Gegenstand der Tarifermäßigung sind.

Begründung einer Masseverbindlichkeit: In dem Verfahren Az. III R 21/11 wird sich der III. Senat damit beschäftigen, welche ertragsteuerrechtlichen Folgen sich ergeben, wenn der Insolvenzverwalter die auf ein von ihm geführtes Anderkonto eingegangenen Betriebseinnahmen des Insolvenzschuldners aus der von diesem fortgeführten gewerblichen Tätigkeit in Höhe des pfändungsfreien Teils an diesen ausbezahlt.

Investitionszulage

Haftung des Teilnehmers an einem Subventionsbetrug: Gegenstand des Verfahrens Az. III R 25/10 ist die Frage, ob der Teilnehmer an einem Subventionsbetrug (§ 264 StGB) für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage haftet, obwohl § 71 AO eine Haftung nur bei Steuerhinterziehung (370 AO) und Steuerhehlerei (§ 374 AO) vorsieht. Das Bundesministerium der Finanzen ist dem Verfahren beigetreten.

Gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen: In den Verfahren Az. III R 30/11 und III R 33/11 geht es um Auslegungsfragen, die sich durch einen Verweis im InvZulG 2005 auf den Begriff des kleinen und mittleren Unternehmens gemäß der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 (sog. KMU-Empfehlung) ergeben. Konkret stellt sich das Problem, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen beim gemeinsamen Handeln einer Gruppe natürlicher Personen auch dann von verbundenen Unternehmen auszugehen ist, wenn keine konzernrechtliche Verflechtung besteht.

Quelle:
Auszug aus Entscheidungsvorschau des BFH

Klage per Email

Klageerhebung per Email

Die Finanzrichter hatten über einen Fall zu entscheiden, bei dem die Kläger per Email und ohne elektronische Signatur Klage beim Finanzgericht eingereicht haben. Die Geschäftsstelle des Finanzgericht vertrat die Auffassung, wonach die Klage – mangels Unterschrift – nicht ordnungsgemäß erhoben wurde.

Die Kläger wiederholten die Klage mit Unterschrift und reichten diese per Telefax ein. Zu diesem Zeitpunkt war die vierwöchige Klagefrist allerdings bereits abgelaufen. Es wurde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, da die Rechtsbehelfsbelehrung zur Einspruchsentscheidung nur auf die Schriftform nicht jedoch auf die Notwendigkeit der eigenhändigen Unterschrift hingewiesen hat.

Die Finanzrichter des FG Rheinland-Pfalz entschieden zugunsten der Kläger. Für einen Laien sei nicht ohne Weiteres erkennbar gewesen, dass eine Unterzeichnung der Klageschrift notwendig ist. Dies gilt vor allem auch deshalb, da die Finanzverwaltung per Email übermittelte Einsprüche anerkennt.

Rechtsbehelfsbelehrung per Computerfax

Eine weitere Möglichkeit noch rechtzeitig Klage einzulegen ist möglich, wenn Ihnen das Finanzamt die Einspruchsentscheidung per Computerfax (sog. ferrariFax-Verfahren) übermittelt hat. Es fehlt dabei an der notwendigen sog. elektronische Signatur für elektronisch übermittelte Verwaltungsakte.

Der Bundesfinanzhof hat nun darüber zu entscheiden, ob ein Fax eine elektronische Übermittlung darstellt. Die Entscheidung kann auch von grundsätzlicher Bedeutung für die fristwahrende Übermittlung von Schriftsätzen per Computerfax sein.

Quellen:
FG Rheinland-Pfalz vom 07.12.2012 (Az. 6 K 1736/10)
BFH, anhängiges Verfahren (Az. VIII R 9/10)

Mindestbesteuerung zulässig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem neuen Urteil entschieden, dass die Mindestbesteuerung in ihrer Grundkonzeption nicht verfassungswidrig ist. In einem früheren Verfahren, bei dem es noch um den einstweiligen Rechtschutz ging (Steuern-Einspruch hat an dieser Stelle berichtet), äußerten die Richter noch Zweifel an der Zulässigkeit der Regelung.

Hinweis

Auch die im Gewerbesteuergesetz verankerte Mindestbesteuerung wurde durch den BFH in zwei weiteren Urteilen bestätigt.

Quellen:
BFH, Urteil vom 22.08.2012 (Az. I R 9/11)
BFH, Urteile vom 20.09.2012 (Az. IV R 36/10, IV R 29/10)

Einspruchsfrist

Die Frist für die Einlegung des Einspruchs gegen einen Steuerbescheid beginnt nur dann, wenn unter anderem über die Form belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, so verlängert sich die Einspruchsfrist grundsätzlich von vier Wochen auf ein Jahr.

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden

Der Entscheidung des Bundesfinanzhofs lag ein Steuerbescheid zugrunde, der keinen Hinweis auf eine E-Mail-Adresse des FA beinhaltet. Allerdings ergibt sich diese direkt aus der Homepage, die ausdrücklich genannt wurde. Konktret war die Rechtsbehelfsbelehrung wie folgt formuliert: „Gegen die Anordnung des Steuerabzuges ist der Einspruch gegeben. … Der Einspruch ist bei dem auf Seite 1 bezeichneten Finanzamt schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären. Auch der Steuerschuldner kann Einspruch einlegen. Die Frist für die Einlegung beträgt …“

Hierzu nehmen die Richter wie folgt Stellung

Zwar ist eine Rechtsbehelfsbelehrung auch dann unrichtig, wenn die Formulierung beim Steuerpflichtigen einen Irrtum über die Möglichkeiten eines Einspruchs hervorzurufen kann. Jedoch ist die oben zitierte Formulierung nicht unrichtig, daher war die Monatsfrist einzuhalten.

Noch keine abschließende Klärung

Beim Bundesfinanzhof ist mindestens noch ein weiteres Verfahren anhängig, bei dem es um die Verlängerung der Einspruchsfrist auf ein Jahr geht. Entsprechende Fälle sind daher offen zu halten.

Quellen:
BFH-Urteil vom 12.12.2012 (Az. I B 127/12)
BFH, anhängiges Verfahren (Az. X R 2/12)

Nachträgliche Schuldzinsen

Wird eine wesentliche Kapitalbeteiligung nach § 17 EStG, also beispielsweise ein GmbH-Anteil mit mindestens 25%-iger Beteiligung, veräußert und reicht der Veräußerungserlös nicht aus, um die Finanzierung aus der Anschaffung des GmbH-Anteils vollständig abzulösen, so entstehen dem ehemaligen Anteilseigner nach der Veräußerung weiterhin Zinsaufwendungen. Diese Aufwendungen stehen in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der ehemaligen GmbH-Beteiligung.

Bis zur Entscheidung durch den Bundesfinanzhof (BFH) im Jahr 2010 war es noch strittig, ob diese Zinsaufwendungen für Zeiträume nach der Beteiligungsveräußerung steuerlich als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend gemacht werden können. Die Richter haben diese Frage zugunsten der Steuerpflichtigen geklärt. Allerdings gelten diese Grundsätze der Rechtsprechung lediglich bis zum Jahr 2008.

Das neue System der Abgeltungsteuer

Mit dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer zum 01.01.2009 wurde der Abzug von Werbungskosten grundsätzlich ausgeschlossen. Die Finanzverwaltung lässt danach einen Werbungskostenabzug für Jahre ab 2009 nicht mehr zu. Auch die Möglichkeit der Option zur Regelbesteuerung, d.h. der Verzicht auf die Anwendung der Abgeltungsteuer hält die Finanzverwaltung für unzulässig, da eine solche Option nur für die Jahre möglich sei, in denen das Beteiligungsverhältnis noch bestand. Letzeres ist noch nicht abschließend durch den BFH geklärt.

Einspruch mit Antrag auf Ruhen des Verfahrens

Bis zur Klärung dieser Rechtsfrage empfiehlt Steuern-Einspruch.de, für Fälle in denen das Finanzamt den nachträglichen Schuldzinsenabzug versagt, innerhalb von vier Wochen nach Erhalt des Steuerbescheids schriftlich Einspruch einzulegen. Unter Verweis auf das beim BFH anhängige Verfahren sowie die Mitteilung der OFD Münster kann zusätzlich Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Der Einspruch ruht dann beim Finanzamt bis zum Ausgang des Verfahrens beim BFH. Entscheidet der BFH erneut zugunsten der Steuerzahler, dann berücksichtigt das Finanzamt die Schuldzinsen automatisch in einem geänderten Einkommensteuerbescheid. Kosten für eine Klage vor dem Finanzgericht erübrigen sich hierdurch.

Quellen:
BFH Urteil vom 16.03.2010 (Az. VIII R 20/08)
OFD Münster vom 18.01.2013 (Kurzinfo ESt 7/2012)
BFH, anhängiges Verfahren (Az. VIII R 48/12)

Verzögerungsgeld umstritten

Der Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz 2009 ein Verzögerungsentgelt eingeführt. Danach kann das Finanzamt in folgenden Fällen einen Anspruch mit einem Verzögerungsgeld von 2.500 bis 250.000 Euro durchsetzen:

Aufforderung zur Rückverlagerung der elektronischen Buchführung ins Inland
Einräumung des Datenzugriffs im Rahmen einer Außenprüfung zur Prüfung von Unterlagen
Erteilung von Auskünften oder Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass nicht jede Verletzung einer Mitwirkungspflicht zur Festsetzung eines Verzögerungsgeldes führen darf. Die Finanzverwaltung muss bei der Festsetzung ein mögliches Verschulden des Steuerpflichtigen prüfen. Hiervon ging die Finanzverwaltung bisher nicht aus und hat die Festsetzung grundsätzlich ohne weitere Prüfung des Schuldvorwurfs vorgenommen.

Quellen:
§ 146 Abs. 2b AO
BFH vom 28.08.2012 (Az. I R 10/12)
Fragen/Antwortenkatalog vom 28.09.2011 (Punkt 6)

Ehrenamt bleibt steuerfrei

Ein ehrenamtlicher Betreuer muss die erhaltene Aufwandsentschädigung nicht versteuern. Für die Jahre bis 2010 bleiben die Aufwandsentschädigungen in unbegrenzter, danach in begrenzter Höhe steuerfrei.

In einem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war der Kläger vom Amtsgericht in bis zu 42 Fällen als Betreuer bestellt worden und hatte dafür Aufwandsentschädigungen nach § 1835a BGB von bis zu 323 € pro Jahr und betreuter Person bezogen. Das Finanzamt erfasste diese Aufwandsentschädigungen als Einnahmen. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG kam nach seiner Auffassung nicht in Betracht, weil die Aufwandsentschädigungen nicht ausdrücklich als solche im Haushaltsplan ausgewiesen waren.

Der BFH folgte dagegen im Ergebnis der Auffassung des Klägers, dass die Aufwandsentschädigungen steuerfrei seien. Es handele sich zwar um Einnahmen aus selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Sie seien aber steuerfrei, und zwar in den Jahren ab 2011 – betraglich begrenzt – nach § 3 Nr. 26b EStG und in den Vorjahren (und damit im Streitfall) in vollem Umfang nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG.

Es handele sich nicht um eine Vergütung, die der Kläger ebenfalls hätte verlangen können und die dann einen erheblich höheren Umfang gehabt hätte, sondern nur um eine geringe Aufwandsentschädigung, die die für die Betreuung anfallenden Kosten typisierend abgelten solle. Der Ausweis der Aufwandsentschädigung in einem Bundesgesetz reiche für die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 Satz 1 EStG aus. Ein zusätzlicher ausdrücklicher Ausweis im Haushaltsplan sei weder nach dem Wortlaut der Vorschrift, noch nach ihrem Zweck und auch nicht aufgrund der Entstehungsgeschichte erforderlich.

Quelle:
BFH-Pressemitteilung Nr. 1/2013 vom 02.01.2013
BFH-Urteil vom 17.10.2012 (Az. VIII R 57/09)

Jahreswagenbesteuerung

Der BFH hat in zwei Urteilen entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt.

In den vom BFH entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitnehmer von ihren als Fahrzeughersteller tätigen Arbeitgebern jeweils Neufahrzeuge zu Preisen erworben, die deutlich unter den sog. „Listenpreisen“ lagen. Die Finanzämter setzten einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohn an, soweit die vom Arbeitgeber gewährten Rabatte die Hälfte der durchschnittlichen Händlerrabatte überstieg. Dagegen wandten die Kläger ein, dass Lohn allenfalls insoweit vorliege, als der Arbeitgeberrabatt über das hinausgehe, was auch fremde Dritte als Rabatt erhielten.

Dieser Auffassung schloss sich der Lohnsteuersenat des BFH in den jetzt ergangenen Urteilen an. Er entschied, dass ein üblicher, auch Dritten eingeräumter Rabatt beim Arbeitnehmer nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt. Denn zum Arbeitslohn gehören zwar Vorteile, die Arbeitnehmern dadurch zufließen, dass Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses ihren Arbeitnehmern Waren zu einem besonders günstigen Preis verkaufen. Ob allerdings der Arbeitgeber tatsächlich einen besonders günstigen, durch das Arbeitsverhältnis veranlassten Preis eingeräumt hat, ist jeweils durch Vergleich mit dem üblichen Preis festzustellen. Maßgebend ist danach der um übliche Preisnachlässe geminderte übliche Endpreis am Abgabeort (§ 8 Abs. 2 EStG).

Bezieht der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber hergestellte Waren, richtet sich die Rabattbesteuerung grundsätzlich nach § 8 Abs. 3 EStG. Dann greifen zwar zu Gunsten des Arbeitnehmers Vergünstigungen, nämlich ein Bewertungsabschlag in Höhe von 4% sowie zusätzlich ein Rabattfreibetrag in Höhe von 1.080 Euro (§ 8 Abs. 3 EStG); Grundlage dafür ist allerdings nicht der Marktpreis sondern der Endpreis des Arbeitgebers, also der Preis, zu dem der Arbeitgeber die Waren oder Dienstleistungen fremden Letztverbrauchern im allgemeinen Geschäftsverkehr anbietet. Weil dieser vom Arbeitgeber bestimmte Endpreis aber auch weit über den tatsächlichen Marktverhältnissen liegen kann, hat – so der BFH -, der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung das Recht, den geldwerten Vorteil nach § 8 Abs. 2 EStG bewerten zu lassen, dann allerdings ohne Bewertungsabschlag und ohne Rabattfreibetrag.

Quellen:
BFH-Pressemitteilung Nr. 75 vom 07. November 2012
BFH vom 26. Juli 2012 (Az. VI R 30/09)
BFH vom 26. Juli 2012 (Az. VI R 27/11)

Zweifel an Mindestbesteuerung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die sog. Mindestbesteuerung in bestimmten Situationen zu einer verfassungsrechtlich unangemessenen Besteuerung führen kann.

Seit 2004 dürfen in den Vorjahren nicht ausgeglichene negative Einkünfte in den folgenden Veranlagungszeiträumen zwar bis zur Höhe von 1 Mio. Euro unbeschränkt von einem entsprechend hohen positiven Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, ein übersteigender Verlustbetrag aber nur bis zu 60% des 1 Mio. Euro übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte. Bei einem bestehenden Verlustvortrag in Höhe von beispielsweise 3 Mio. Euro und einem zu versteuernden Einkommen vor Verlustausgleich im aktuellen Jahr in Höhe von beispielsweise 2 Mio. Euro bedeutet das: Es können lediglich 1,6 Mio. Euro der Verluste ausgeglichen werden, während für 400.000 Euro Steuern anfallen. Die verbleibenden Verluste können erst in den Folgejahren abgezogen werden.

Allgemein wird in dieser liquiditätsbelastenden zeitlichen „Streckung“ des Verlustabzugs kein Verfassungsverstoß gesehen. Das gilt aber nur solange, wie ein Abzug der verbleibenden Verluste in den Folgejahren prinzipiell möglich ist. Bedenken bestehen jedoch, wenn es zu einem endgültigen Fortfall der Verlustnutzungsmöglichkeit kommt. Diesen Bedenken hat sich der BFH angeschlossen.

Das konkrete Verfahren betraf eine GmbH, die hohe Verluste erwirtschaftet und diese wegen der Mindestbesteuerung nur teilweise abziehen konnte. In der Folgezeit kam es zu einer Umstrukturierung und einem Gesellschafterwechsel, der dazu führte, dass der wegen der Mindestbesteuerung nicht ausgenutzte Verlustvortrag nach § 8c des KStG in Gänze verloren ging. Der BFH hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung, soweit sie für einen derartigen endgültigen Ausfall des Verlustabzugs keine gesetzliche Vorsorge trifft. Er erwägt deswegen eine verfassungskonforme Normauslegung. Offen bleibt, ob § 8c KStG nicht seinerseits Verfassungsbedenken aufwirft.

Quelle:
BFH-Pressemitteilung Nr. 81/12 vom 28. November 2012
BFH vom 26. August 2010 (Az. I B 49/10)